Populismus versus demokratische Vernunft – oder warum politische Lügen immer längere Beine bekommen

Von Klaus Kocks – In Wahlkämpfen weltweit, aber auch in den noch nicht lange zurückliegenden Auseinandersetzungen der Befürworter und Gegner des Brexit, fällt Politikwissenschaftlern ein Phänomen auf, das sich augenscheinlich immer mehr durchsetzt: Kandidaten bzw. Verfechter einer Richtung behaupten ziemlich ungeniert offensichtliche Unwahrheiten, ohne dass ihnen dies zum Nachteil gereicht. Als jüngste Beispiele dafür werden in dem Zusammenhang insbesondere der künftige US-Präsident Donald Trump und Brexit-Befürworter Boris Johnson genannt.

Noch nie sei es mit den Unwahrheiten so weit gegangen wie bei „Trumps Festival der Lügen“, fasste etwa „Der Spiegel“ den vergangenen Parteitag der Republikaner zusammen. Dazu merkt das Magazin an, dass (US-)Wahlkämpfe ohnehin nicht als faktenbasiert gelten könnten. Vielmehr bemühen sich dabei alle Beteiligten, Medien und Öffentlichkeit so weit wie irgend möglich in ihrem Sinn zu manipulieren. Dazu zitiert „Der Spiegel“ den US-Comedian Stephen Colbert, der schon 2005 den Begriff "truthiness" für George W. Bushs Halbwahrheiten erfand.

In einer anderen richtungweisenden Abstimmung der jüngsten Vergangenheit, dem Votum der britischen Wähler über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union, scherte sich Brexit-Verfechter Boris Johnson auch nicht darum, dass ihm und seiner Bewegung ein ums andere Mal dezidiert Faktenuntreue nachgewiesen wurde. So behauptete Johnson namens der Brexit-Kampagne, Großbritannien überweise „jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU“ – und dies sei noch untertrieben. Dem hielt „Die Zeit“ unter dem Titel „Die Macht der lauten Lügen“ auf der Basis von Angaben des National Audit Office entgegen, dass es sich faktisch lediglich um 109,6 Millionen Pfund pro Woche handele. Gleiches errechneten Faktenprüfer der proeuropäischen Organisation InFacts. Und dies ist nur ein Beispiel für andere unwahre Behauptungen in den Brexit-Diskussionen, die aufflogen. Doch den Urhebern dieser Aussagen gereichten diese nicht zum Nachteil.

Mehr noch, sie fühlen sich daran offenbar auch in keiner Weise gebunden. So distanzierte sich Johnsons Brexit-Mitstreiter Nigel Farage, Noch-Vorsitzender der rechten UK Independence Party (UKIP), schon am Morgen nach dem für seine Seite erfolgreichen Brexit-Votum im Fernsehen von dem Versprechen, die vermeintlichen 350 Millionen Pfund künftig statt der EU dem nationalen Gesundheitssystem zukommen zu lassen. Dabei handele es sich wohl um einen Fehler der Leave-Kampagne, spielte Farage die offensichtlich unhaltbare Zusage herunter, mit dem er nichts zu tun habe. Andere Brexit-Verfechter stellten dazu fest, dass sie mit solchen Ankündigungen keinerlei Verpflichtungen eingegangen seien, sondern nur „Möglichkeiten“ aufgezeigt hätten. So werden vermeintlich ernst klingende Wahlkampf-Aussagen im Nachhinein zu unverbindlichen Äußerungen degradiert.

Nun ist es sicher nicht so, als ob die Wahlbürger dieser Welt die Behauptungen von Wahlkämpfenden für bare Münze nähmen. Doch Beobachter sehen in der immer unbeschwerteren Verwendung von faktisch falschen Behauptungen und Verunglimpfung des politischen Gegners ein neues Maß erreicht. Dies wird als eine spezielle Ausprägung jenes Populismus bewertet, der in Europa zunehmend erfolgreich wird.

Sei es in Frankreich der als rechtsextrem eingestufte Front National, der unter seiner aktuellen Vorsitzenden Marine Le Pen bei der Europawahl 2014 mit knapp 25 Prozent erstmals von allen französischen Parteien die meisten Wählerstimmen einsammeln konnte, oder hierzulande die Alternative für Deutschland, die bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse kam. Bei Wahlen bzw. Abstimmungen in Europa scheinen populistische Gruppierungen unterdessen den meisten Zulauf zu haben. Denn auch aus der Wahl zum Schweizer Nationalrat im vergangenen Herbst ging die populistische Volkspartei mit dem besten Ergebnis hervor. Im selben Monat konnte in Polen die national-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ die Parlamentswahl für sich entscheiden. Seitdem versuchen die Gefolgsleute von Jaroslaw Kaczynski, das Land und seine Gesellschaft nach ihren klerikal-konservativen Vorstellungen umzubauen.

Handelt es sich bei diesen Bewegungen nun um Sammelbecken, die „lediglich“ erfolgreich Protestwähler um sich scharen, oder geht tatsächlich ein Rechtsruck durch viele Gesellschaften? Auffällig ist zumindest, dass die Gefolgsleute dieser Gruppierungen vielfach gegen eine weiter fortschreitende Globalisierung opponieren. Beobachter begründen dies damit, dass sich jene Menschen vom Fortschritt und der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen. Sie können daran nicht teilhaben und lehnen sie deshalb ab. Vielfach geht Fortschritt für diese Wähler auch mit persönlichen Nachteilen einher, etwa dem Verlust des Arbeitsplatzes, und damit persönlicher wirtschaftlicher Unsicherheit.

Zur Verunsicherung vieler Menschen trägt zudem – nicht nur in Europa – die Zuwanderung von Hilfsbedürftigen aus anderen Regionen der Welt in ihre Länder bei. Dies nährt Ängste vor „Überfremdung“ und „Sozialneid“, die von den Populisten nach Kräften geschürt werden. In Großbritannien kam bei der Brexit-Entscheidung dann noch die Aversion gegen ein scheinbar übermächtiges Brüssel hinzu, das dem Einzelnen (angeblich) nichts bringt, sondern ihn letztlich nur Geld kostet, das an eine mehr oder weniger anonyme „Macht“ abfließt. So summieren sich die vermeintlichen Feindbilder, die den Einzelnen gefühlt von einem gesicherten, behüteten persönlichen Wohlergehen abhalten.

Die zum Teil als existenziell wahrgenommenen Verunsicherungen, Ängste und Klagen werden „denen da oben“ angelastet, den sogenannten Eliten, auch politisches Establishment genannt, die dem Empfinden der Unzufriedenen nach nur zum eigenen Vorteil agieren und in die eigene Tasche wirtschaften. Diese als anonymes Machtgefüge wahrgenommene politische und wirtschaftliche Oberschicht, „die sich nicht um die Belange des Volkes schert“, mutiert dabei in den Augen der „Abgehängten“ von Leit- zu Hassfiguren – die für den Furor des Volkes leider unerreichbar und unsensibel erscheinen.

An dieser Stelle kommen die neuen populistischen „Wüteriche“ ins Bild, ob sie nun Trump, Johnson oder sonst wie heißen, die keine Angst vor der anonymen Oberschicht zeigen, sie ohne Rücksicht auf bisher akzeptierte Konventionen angreifen, herausfordern, beleidigen und herabsetzen. Diese neuen (Wort-)Führer begehen Tabubrüche, von denen die „Wutbürger“ meist nur träumen, und zeigen es denen da oben „mal so richtig“. Dabei bieten diese Populisten – wie eingangs beschrieben – nur allzu oft unrealistische Alternativen, argumentieren auf der Basis von Unwahrheiten. Doch Fakten scheinen in diesen Auseinandersetzungen immer weniger gefragt. An ihre Stelle treten Emotionen, ja teilweise blanker Hass, wie der US-amerikanische Wahlkampf offenbart hat. Diese Ressentiments, diese „Anti“-Gefühle werden von den Populisten nicht nur genutzt, sondern zusätzlich geschürt, wie es Trump vormacht, dessen – erfolgreiche - Botschaft „You can beat the system“ hieß.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung zwischen „oben“ und „unten“, „Establishment“ und „Volk“, wird die bislang gekannte Toleranzschwelle des „Sagbaren“ immer weiter nach unten gedrückt. Persönliche Verunglimpfungen und Beleidigungen gehören zum neuen „guten Ton“. Keine guten Vorzeichen für den anstehenden Bundestagswahlkampf, argwöhnen kritische Beobachter.

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