Macron und seine Vision von einem zukunftsfähigen Europa

Mit dem Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen, der sozusagen dritten Runde der Präsidentschaftswahlen, haben die Franzosen ihrem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine komfortable absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und damit eine Voraussetzung dafür verschafft, seine politischen Ziele umzusetzen. Dazu gehört innenpolitisch insbesondere die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Sie soll wesentlich dazu beitragen, das Land wirtschaftlich zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen. Außerdem will der jüngste Präsident im Pariser Élysée-Palast so die Arbeitslosigkeit in seinem Land bekämpfen. Doch dazu wird er sich des Wohlwollens der französischen Gewerkschaften versichern müssen, prophezeien Beobachter. Und die sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen bzw. der ihrer Mitglieder bekanntlich nicht gerade zimperlich.

Doch nicht nur für das eigene Land hat Macron große Pläne. Auch die von Eurokrise, wieder aufkommendem Nationalismus und dem Brexit verunsicherte EU möchte er reformieren und wieder auf Vordermann bringen. Dabei setzt der neue französische Präsident insbesondere auf eine enge Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch Deutschland. Allerdings rufen die tief greifenden Reformpläne des neuen französischen Präsidenten beim Nachbarn jenseits des Rheins einige Skepsis hervor. So erhoffen sich deutsche Politiker aller Parteien zwar, dass Macron der zuletzt kränkelnden Idee vom gemeinsamen Europa neues Leben einhaucht. Gleichzeitig wird jedoch warnend das Menetekel von einer „Schuldengemeinschaft“ an die Wand gemalt, die Macron im Sinn haben könnte.

Konkret zielen Macrons Reformvorschläge auf eine Stabilisierung und Stärkung der Eurozone ab. Mit diesem Ziel sollen die zu dem Währungsraum gehörenden 19 Staaten einen eigenen gemeinsamen Haushalt, ein gemeinsames Parlament und einen gemeinsamen Finanzminister bekommen. Als Vorteile dieser Idee sehen ihre Befürworter, dass dieser „europäische“ Finanzminister mit einem eigenen Budget Investitionen anpacken und zugleich etwas gegen die sozialen Probleme unternehmen könnte, von denen einige EU-Mitgliedsländer besonders gebeutelt sind. Darunter fallen etwa die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa und auch in Frankreich oder die Folgen der rigiden Sparpolitik in Griechenland. Der Probleme in den überfüllten Auffanglagern für Flüchtlinge in Italien könnte sich der Euroraum-Finanzminister mit den Mitteln seines Budgets demnach ebenfalls annehmen.

Darüber hinaus hält der neue französische Präsident sogenannte Eurobonds für sinnvoll, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten, für die sie gemeinsam haften sollen. Spätestens bei dem Punkt hört das Wohlwollen in Berlin für die Pläne des französischen „Hoffnungsträgers“ dann auf. Insbesondere in Kreisen von CDU/CSU steht bei der Kritik an dem Eurobonds-Vorschlag die Befürchtung im Vordergrund, ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsame Schulden könnten insbesondere den deutschen Steuerzahler zu viel Geld kosten. Deshalb erteilte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel der Idee von den Eurobonds gleich eine Absage.

Die Eurobonds würden es „klammen“ Ländern, insbesondere im Süden Europas, erleichtern, Geld aufzunehmen. Denn so würden die Unterschiede bei den Kosten (Renditen) von Staatsanleihen, die auch jetzt noch für Frankreich deutlich höher sind als etwa für Deutschland, angeglichen. Letztlich würde das bedeuten: Geld leihen wird für Griechenland, aber auch Frankreich und andere, um einiges billiger als bislang, für Deutschland hingegen spürbar teurer. Dementsprechend ist der Zuspruch für den Gedanken der Eurobonds hierzulande erheblich geringer als in anderen Eurostaaten.

Ähnlich sieht es mit Macrons Vorschlägen für einen gemeinsamen Finanzminister der Eurostaaten aus. Er könnte schon an den unterschiedlichen Erwartungen an ihn scheitern, warnen Beobachter. Denn von einem solchen Minister würden sich demnach wirtschaftlich schlechter dastehende Eurostaaten voraussichtlich mehr „Wohltaten“ und Erleichterungen von der viel kritisierten Sparpolitik versprechen, während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sich ihn allenfalls als Wahrer von Haushaltsdisziplin vorstellen kann. Allein in dieser Hinsicht gehen die Meinungen zu Macrons Vorschlägen schon weit auseinander.

Einig sind sich Berlin und Paris bislang vor allem in der Erkenntnis, dass Reformen unumgänglich sind, soll die Gemeinschaft zukunftsfähig gemacht werden. Dabei gilt der neue französische Präsident vielen als Hoffnungsträger. Auch von deutscher Seite wird deshalb, bei aller Kritik im Detail, bislang vor allem auf die Gemeinsamkeiten abgestellt und Unterstützung zugesagt. Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, stellte gegenüber der Zeitung „Welt“ fest, es sei Aufgabe aller Demokraten und aller Partner Frankreichs, Macron dabei zu helfen, dass seine Präsidentschaft ein Erfolg werde. Mit Blick auf Kritik an einer Reform der Eurozone sagte Lambsdorff, man solle die Gespräche darüber „ohne Scheuklappen“ führen.

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