Kommunen haben Flüchtlingskrise noch im Griff

Die Kommunen in Deutschland haben aktuell die Situation, die durch die verstärkte Zuwanderung von Asylsuchenden entstanden ist, meist noch im Griff. Allerdings ist in den Städten, Kreisen und Gemeinden vielfach die Kapazitätsgrenze erreicht. Das geht aus einer Befragung hervor, die das Institut für Demoskopie Allensbach zwischen Ende November 2015 und Mitte Januar 2016 bei insgesamt rund 350 kommunalen Verantwortungsträgern durchführte. Darin erklärten sich nur 7 Prozent der Kommunalpolitiker mit der Aufnahme von Flüchtlingen für überfordert. Viele der Verantwortlichen klagten jedoch darüber, dass ihnen ihre Aufgaben durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen erheblich erschwert würden. Offenbar erweist sich auch in diesem Bereich die Bürokratie als sehr hinderlich bei der Lösung der drängenden Probleme.

Und die stellen sich den Städten und Gemeinden nach Aussage ihrer Vertreter insbesondere bei der Wohnraumbeschaffung und der Personalsituation. Die Bereitstellung von Unterkünften sei dabei aktuell die größte Schwierigkeit, mit der die Kreise und Kommunen zu kämpfen haben, fasst Allensbach die Ergebnisse der Interviews zusammen. In denen konnten sich die Befragten anonym und deshalb umso offener äußern. Demnach mangelt es in rund drei Vierteln der Fälle zur Bewältigung der Flüchtlingssituation vor allem (auch) an Wohnraum. Dies ist überdurchschnittlich häufig in Großstädten und in den westlichen Bundesländern der Fall. Verschärfend wirken sich dabei die geltenden Gesetze und Vorschriften aus, wie die kommunalen Verantwortlichen nahezu übereinstimmend kritisieren. Immerhin 88 Prozent von ihnen gaben an, durch bürokratische Vorgaben werde ihnen die durch den Zustrom von Flüchtlingen gestellte Aufgabe erschwert. Sage und schreibe 42 Prozent der Befragten führen sich sogar durch bürokratische Regulierungen massiv behindert. Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem das Bau- bzw. Bauplanungsrecht. Das steht nach Aussage der Betroffenen insbesondere dann im Weg, wenn es darum geht, kurzfristig Flüchtlingsunterkünfte zu errichten – was in der aktuellen Situation bekanntlich vielfach gefordert ist. Deshalb rufen viele Kommunalpolitiker dingend nach einer Lockerung der Vorschriften vor allem beim Bau- und beim Ausschreibungsrecht.

Darüber hinaus haben rund zwei Drittel der Verantwortungsträger in den Kommunen mit unzureichenden personellen Ressourcen zu kämpfen, obwohl fast alle Kreise und Gemeinden zusätzliches Personal zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingestellt haben. Doch das reicht nach den Aussagen der Verantwortlichen nicht. Hierbei für Abhilfe zu sorgen fällt demnach jedoch schwer, weil 71 Prozent der Befragten von Problemen berichten, auf dem Arbeitsmarkt ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Nicht zuletzt auch deshalb muss rund ein Drittel der Kreise und Kommunen einräumen, dass die Tagesarbeit ihrer Verwaltung durch die Flüchtlingssituation sehr stark beeinträchtigt wird, bei weiteren 52 Prozent stark. Das führt dann vielfach dazu, dass die Kapazität der Mitarbeiter in den Verwaltungen allein schon durch die reine Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden ausgelastet ist. Für die notwendigen Maßnahmen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten, bleibt dann kaum noch Raum, wie viele Verantwortliche in den Kommunen beklagen. Dies umso mehr, als nach ihrer Aussage auch dafür landauf, landab kaum qualifiziertes Personal zu finden ist.

In dieser Lage erweist es sich für die Kommunen offenbar als Segen, dass die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung immer noch groß ist. Das empfinden auch die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Kreisen so: 86 Prozent von ihnen bewerten die ehrenamtliche Unterstützung vonseiten der Bürger zur Bewältigung der Situation als sehr wichtig, weitere 14 Prozent als wichtig. Diese große Hilfsbereitschaft vor Ort ist demnach noch ungebrochen. Und die große Mehrheit der Kommunalpolitiker erwartet hier in den kommenden Monaten auch keine Veränderungen. Allerdings nehmen sie ebenfalls wahr, dass es neben der Hilfsbereitschaft verbreitet auch Befürchtungen in der Bevölkerung ob der hohen Flüchtlingszahlen gibt. So sehen sich 90 Prozent der Verantwortungsträger mit Ängsten und Sorgen ihrer Bürger über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen konfrontiert. Rund ein Drittel berichtet auch von offener Ablehnung den Flüchtlingen gegenüber, die in den östlichen Bundesländern deutlich verbreiteter ist als im Westen: 69 Prozent gegenüber 23 Prozent. Wenn noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, rechnet eine Mehrheit von 62 Prozent der vor Ort Verantwortlichen damit, dass die Einstellung der Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber negativer werden wird.

Sorgen bereitet den Kommunen neben der Bewältigung der kurzfristigen Probleme insbesondere auch eine verbreitete Planungsunsicherheit angesichts längerfristiger Entwicklungen, wie sie insbesondere durch die Binnenwanderung von Asylbewerbern nach deren Anerkennung mehrheitlich erwartet werden. Im Rahmen dessen rechnen rund zwei Drittel der Großstädte hierzulande mit einem weiteren Zuzug von Flüchtlingen, während rund drei Viertel der ländlichen Kreise und Kommunen einen Wegzug erwarten.

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