50 Jahre nach dem Sechstagekrieg ist Palästina weiterhin ein zerrissenes, besetztes Land

Am 5. Juni 1967 zerstörten israelische Kampfflugzeuge in einem Überraschungsangriff die ägyptische und auch die syrische Luftwaffe nahezu vollständig. Anschließend vertrieben israelische Truppen Ägypten aus dem Gazastreifen und der Sinaihalbinsel, Syrien von den Golanhöhen und Jordanien aus dem palästinensischen Westjordanland. Am 10. Juni 1967 trat ein von den Vereinten Nationen vermittelter Waffenstillstand in Kraft. Damit war der israelischen Armee in nur sechs Tagen ein militärischer Triumph gelungen, der letztlich Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser seinen Ruf als starker Mann Arabiens kostete, die Idee des arabischen Nationalismus ihrer Popularität beraubte und den drei israelischen Gegnern große Gebietsverluste zufügte, die bis heute nur zum Teil korrigiert wurden: So gab Israel 1982 den Sinai an Ägypten zurück. Dagegen unterstützt die israelische Regierung weiterhin den Siedlungsbau im palästinensischen Teil des Westjordanlands.

Im Rückblick bewerten viele Beobachter den Triumph des israelischen Militärs im sogenannten Sechstagekrieg als kontraproduktiv, als einen „Pyrrhussieg“. Denn nachfolgend konnte der israelisch-palästinensische Konflikt noch immer nicht gelöst werden. Stattdessen flammt immer wieder Gewalt auf, es kommt zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Von erfolgreichen Friedensverhandlungen kann bis dato nicht die Rede sein. Dem stehen die nach wie vor ungelösten Streitpunkte entgegen: insbesondere der israelische Siedlungsbau, der Grenzverlauf zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten sowie die Frage eines eigenen Palästinenserstaates.

Erst Ende vergangenen Jahres scheiterte eine Initiative der US-amerikanischen Regierung von Barack Obama, die Konfliktparteien dazu zu bewegen, aufeinander zuzugehen. Vorausgegangen war eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, welche die USA hatten passieren lassen. Darin wurde die israelische Regierung zu einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Die Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als erhebliche Behinderung eines Friedens in Nahost kritisiert. Was den USA nicht nur harsche Ablehnung vonseiten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu einbrachte, sondern auch Anfeindungen im eigenen Land. So teilte der neue US-Präsident Donald Trump über sein Lieblingsmedium Twitter mit, dass die Nahost-Politik seines Amtsvorgängers gescheitert sei und Israel in der neuen Administration wieder einen „großen Freund“ bekomme.

Parallel zu der umstrittenen UN-Resolution hatte der damalige US-Außenminister John Kerry sich in einer Grundsatzrede für die sogenannte Zweistaatenlösung im Nahen Osten ausgesprochen. Doch die bezeichnete auch der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, in einem Interview des Deutschlandfunks als derzeit „praktisch nicht durchführbar“. Angesichts der aktuellen Lage drohe vielmehr eine dritte Intifada, warnte Dreßler, insbesondere wenn die ohnehin gespannte Situation durch den neuen US-Präsidenten verschärft werde. Als Intifada werden die palästinensischen Aufstände gegen Israel bezeichnet.

Dazu verwies Dreßler darauf, dass die israelische Regierung zurzeit weitere 5.600 Siedlungen im palästinensischen Teil Westjordanland inklusive Ostjerusalem plane, von denen 500 schon im Bau sind. Dies bedeute, dass die Zersplitterung dieses Teils des Westjordanlandes immer weitere Fortschritte mache. Und in diesem Flickenteppich könne ein lebensfähiger Staat Palästina nicht existieren, meint der SPD-Politiker.

Dabei ist die Idee von der Zweistaatenlösung quasi so alt wie der Nahostkonflikt selbst: Schon 1947 sah der sogenannte UN-Teilungsplan vor, zwei separate Staaten für Juden und Araber auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina zu errichten. Danach sollten in dem circa 25.000 Quadratkilometer großen britischen Herrschaftsgebiet mit einer Bevölkerung von 1,3 Millionen Arabern und 608.000 Juden ein arabisch-palästinensischer und ein jüdischer Staat entstehen. Letzterer existiert seit nunmehr fast siebzig Jahren. Eine befriedigende – und letztlich auch die Region befriedende – Lösung für die Palästinenser hingegen zeichnet sich auch 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg nicht ab.

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