EU-Grundrechtecharta

Die Qualität von Gesetzen zeigt sich häufig dann, wenn sie zur Anwendung kommen müssen. Wenn also Rechtsgüter in Gefahr sind, zu deren Schutz die rechtlichen Vorgaben eingeführt wurden. So gesehen hat die Europäische Grundrechtecharta jetzt die Möglichkeit, sich zu bewähren. Denn in den vergangenen Jahren ist es in der EU zu einem Anstieg bei antisemitisch und antimuslimisch motivierten Hassdelikten und Intoleranz gekommen, der von politisch Verantwortlichen, von Menschenrechtlern, aber auch von den Betroffenen selbst als besorgniserregend eingestuft wird.

Es sind allerdings nicht allein die in der jüngsten Zeit vermehrten öffentlichkeitswirksamen Terrorakte, die Anlass zur Sorge geben. Vielmehr verzeichnet die EU in ihren Grenzen einen Anstieg von antisemitischem, aber auch antimuslimisch motiviertem Hass, der sich nicht nur in immer mehr negativen verbalen Äußerungen, sondern auch in wachsender physischer Gewalt bzw. Gewaltbereitschaft dokumentiert. Diese Delikte haben mit dem Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa noch zugenommen. In etlichen Mitgliedstaaten der EU machen sich unterdessen populistische bis politisch weit rechts stehende Gruppierungen Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zunutze, um darauf ihr fremdenfeindliches „Süppchen zu kochen“. Gar nicht zu reden von den hasserfüllten Tiraden gegen Zuwanderer und Flüchtlinge im Internet.

Einige EU-Staaten begründen sogar ihr Veto gegen eine Aufnahme von Asylsuchenden mit der weitverbreiteten Ablehnung in ihrer Bevölkerung gegen solche Menschen – aus Angst vor einer angeblich drohenden Überfremdung bzw. Islamisierung. So gaben etwa in Polen in einer Meinungsumfrage im Juli vergangenen Jahres rund 70 Prozent der Befragten an, keine Flüchtlinge muslimischer oder afrikanischer Herkunft in ihrem Land haben zu wollen.

Dabei hat sich die EU in ihrer Grundrechtecharta, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 in den Staaten der Union – mit Ausnahme Großbritanniens, Polens und Tschechiens – zu geltendem Recht wurde, allgemeine Menschen- und Bürgerrechte auf die Fahne geschrieben. Zu den verschiedenen Grundrechten, die in den sechs Kapiteln der Charta aufgelistet werden, zählen auch die Rechte auf Menschenwürde sowie auf Leben, auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Kapitel 2 enthält die Freiheiten, die den Menschen in den EU-Staaten zustehen und somit einklagbar sind: so unter anderem die Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf Bildung und das Recht zu arbeiten, das Recht auf Asyl sowie der Schutz gegen Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung. Ein weiteres wichtiges Kapitel beinhaltet das Gleichheitsrecht vor dem Gesetz, die Diskriminierungsverbote, die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen.

Dies sind nur einige der elementaren Rechte und Freiheiten, welche die Grundrechtecharta den Bürgern in der Gemeinschaft garantiert. Die Charta soll die Europäische Union als eine Grundrechts- und Wertegemeinschaft definieren und stärken, so der dahinterstehende Gedanke. Damit spielt die Charta in den aktuellen Debatten um Flüchtlinge, ihre Verteilung in der Gemeinschaft und insbesondere bei den Diskussionen um die mögliche Einführung einer EU-weiten Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden eine Rolle. Eine solche Deckelung würde etwa nach Einschätzung der Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags gegen die Artikel 18 und Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta verstoßen.

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