Der EU-Binnenmarkt

Vom Volumen her gilt er als der größte weltweit und der Begriff Freihandelszone wird seiner Bedeutung lediglich ansatzweise gerecht: der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er sorgt dafür, dass wir bestimmte Lebensbedingungen, die wir von zuhause kennen, auch in anderen EU-Staaten vorfinden. Das heißt: Wir können mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie im eigenen Land einkaufen wo und was wir wollen, können im gesamten EU-Binnenmarkt eine Arbeit aufnehmen oder ein Geschäft eröffnen und wem danach ist, der investiert sein Geld in einem EU-Nachbarland. Am 1. Januar 1993 wurde das Projekt des einheitlichen Marktes in der Gemeinschaft verwirklicht. Nach Angaben der Bundesregierung ist der europäische Binnenmarkt mit einer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) von über 12 Billionen Euro der größte einheitliche Markt der Welt.

Alles andere als einheitlich, sondern sehr unterschiedlich wirkte sich Analysen zufolge die europäische Integration für die Gründungsländer des EU-Binnenmarktes aus. Wie das Prognos-Institut in einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung feststellte, profitierten vom Binnenmarkt besonders jene Länder, die wirtschaftlich sehr eng mit den anderen EU-Ländern verflochten sind. Dies hatte zur Folge, dass in südeuropäischen Ländern das Bruttoinlandsprodukt durch das Zusammenwachsen erheblich weniger zulegte als etwa in Dänemark, Deutschland oder Österreich. Konkret betrug der Studie zufolge der durchschnittliche jährliche Einkommenszuwachs infolge des EU-Binnenmarkts in den Jahren 1992 bis 2012 in Portugal 20 Euro je Einwohner, in Spanien und Griechenland 70 Euro und in Italien 80 Euro. Dagegen konnte Dänemark ein Plus von 500 Euro pro Kopf seiner Bevölkerung verzeichnen, Deutschland kam auf plus 450 Euro und Österreich als drittplatziertes Land auf plus 280 Euro.

Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung führte inzwischen dazu, dass die in der EU vorherrschende Austeritäts-Politik, nach der sich ein Staat in seinen Ausgaben zu disziplinieren und in jeder Hinsicht zu sparen hat, zunehmend kontrovers diskutiert wird. Ist Sparen um jeden Preis in Zeiten wirtschaftlicher Probleme der richtige Weg, lautet die Frage, die die Union entzweit. So wollen die neuen Minderheitsregierungen in Spanien und Portugal den offiziellen Sparkurs der EU verlassen. Begründung: Die Politik des harten Sparens, mit der die Eurokrise überwunden werden soll, bewirkte stattdessen seit 2012 eine erneute Rezession. Bei den EU-Mitgliedern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) greife die Austeritäts-Politik vor allem die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum an, bemängeln Kritiker. Bei einem alleinigen Achten auf die Verschuldungsquote der Länder würden die zum Teil sehr hohe Arbeitslosigkeit und die mickrigen Wachstumszahlen völlig aus den Augen verloren, stellen dazu etwa die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Paul Krugman fest. Kurz: Reine Sparpolitik ist demnach unsozial. Mit dieser Begründung wenden sich auch die neuen Regierungen in Spanien und Portugal von dem EU-Spardiktat ab, um harte soziale Einschnitte in ihren Ländern, die sie der Austeritäts-Politik anlasten, zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

Demgegenüber versucht Brüssel Portugal – das nach wie vor der Finanz-Aufsicht der EU unterworfen ist, seitdem das Land am Geldtropf der Europäischen Zentralbank hängt – und auch Spanien zu einer Fortsetzung der Sparpolitik zu drängen. Denn weiterhin setzen die EU-Institutionen darauf, dass die Mitglieder durch konsequentes Sparen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollen. Dabei ist weiter umstritten, ob diese strenge Sparpolitik die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa verschärft oder den Ausweg daraus bedeutet. Dessen ungeachtet stehen Spanien und Portugal bzw. ihre neuen Regierungen seit dem von ihnen angekündigten Ausscheren aus dem Spardiktat unter der strengen Beobachtung Brüssels und anderer Mitgliedstaaten.

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