Demokratie geht nur konstruktiv

Malu Dreyer hat gerade in Mainz ein Misstrauensvotum überstanden. Das ist noch lange kein Vertrauensbeweis. Der Krug hat einen Sprung, Milch ist vergossen. Nein, der vermeintliche Sieg von Malu Dreyer ist vor allem eine erneute Niederlage von Julia Klöckner, die wieder aus der Hüfte geschossen hat. Und wieder daneben. Ein Misstrauensvotum ohne Konsequenz hat einen schalen Nachgeschmack. Bei diesem Zwergenaufstand hat ihr die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz geholfen, die so einen Miniputsch zulässt.

Das Grundgesetz, also die Verfassung des Bundes, ist da klüger. Hier geht nur ein richtiges, also konstruktives Misstrauensvotum. Was ist der Unterschied? Bevor wir uns mit unterschiedlichen Gesetzbüchern und komischen Paragrafen herumärgern, die alles entscheidende Frage vorweg: Warum keine klare Volksabstimmung? Warum lassen die Politiker nicht einfach das Volk entscheiden?

Diese Frage klingt ganz einleuchtend. Sie ist aber nicht besonders schlau. Im Staat dürfen nämlich die Spielverderber nicht die Oberhand gewinnen. Wenn man verstehen will, warum man das Volk nicht einfach aus dem Bauch heraus entscheiden lassen kann, muss man sich schon mal am Hinterkopf kratzen und eine Weile nachdenken. Das hängt mit der Frage zusammen, ob eine Entscheidung konstruktiv oder destruktiv ist. Spielverderber ruinieren die Demokratie. Wir müssen nämlich fragen: Ist eine Entscheidung darauf anlegt, eine Lösung herbeizuführen, oder verlängert sie nur das Problem, möglicherweise bis an den Abgrund?

Jeder kennt das aus dem Vereinsleben, Thema: Stinkstiefel. Leider gibt es Leute, die einfach alles hintertreiben wollen. Weil sie schlecht gelaunt sind oder der Ehepartner eine Nervensäge ist, oder weil sie ein Magengeschwür haben. Mit solchen Menschen kann man nie zu einer vernünftigen Lösung kommen. Die sind vom Charakter her verquer oder eben destruktiv. Konstruktiv wäre, wenn man einen Vereinsvorstand nur dann rausschmeißen kann, wenn ein neuer die Verantwortung auch tatsächlich übernimmt. Keine Macht den Stinkstiefeln! Was beim Kegeln oder im Fußball gilt, gilt erst recht im Staat.

Diesen Gedanken hatte in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts der Staatsrechtslehrer Carl Schmitt. Ein umstrittener Mann mit schwierigem Lebenslauf, aber ich halte ihn für einen klugen Kopf. Er musste zu seinen Zeiten mit ansehen, wie im damaligen Parlament (wir sind in der Weimarer Republik) sich immer wieder eine zahlenmäßige Mehrheit bilden ließ, die aus den ganz Rechten und den ganz Linken bestand. Man konnte also mit den Stinkstiefeln der einen und den Stinkstiefeln der anderen Seite, die sich beide ansonsten bis aufs Messer bekämpften, trotzdem gegen die Regierung marschieren. Die Weimarer Verfassung gab es her, dass das Parlament mit dieser bösen Addition der Extreme trotzdem der Regierung das Misstrauen erklären konnte, sprich Minister aus dem Amt jagen. Die erste deutsche Demokratie wurde von Deutschnationalen auf der einen und Kommunisten auf der anderen Seite ruiniert. Die Motive bei destruktiven Misstrauensvoten waren so unterschiedlich, dass man zwar vereint misstrauen konnte, aber eben nicht gemeinsam vertrauen, das Ergebnis ist dann Obstruktion: Man macht etwas kaputt, ohne dass man den Willen hätte, etwas zu reparieren.

Ich habe viele Freunde in England, die dieses Gefühl nach dem Brexit hatten. Das Referendum im Vereinigten Königreich zur EU haben viele destruktive Kräfte genutzt, um ihrer schlechten Laune freien Lauf zu geben. Man grollte: Denen da oben oder denen in Brüssel muss man mal zeigen, wo der Hammer hängt! Am Ende war das Porzellan zerschlagen, und die Übeltäter schlugen sich in die Büsche.

Deutschland wurde historisch aus Schaden klug. Die Väter des Grundgesetzes waren nach dem Nationalsozialismus gewarnt. Man schrieb in die Verfassung der jungen Bundesrepublik einen Paragrafen, der nur ein konstruktives Misstrauensvotum vorsah. Ja, man kann eine Regierung abwählen. Nein, man kann es nicht als die Brigade der vereinigten Stinkstiefel. Man muss konstruktiv sein, also eine neue Regierung wählen. Wer den alten Kanzler nicht will, muss einen neuen stellen. Das scheint mir klug. Deshalb bin ich für eine repräsentative Demokratie

und gegen eine direkte.

Bei einer Volksabstimmung, der großen Stunde der Stinkstiefel und Spielverderber, wird niemand nach seinen Motiven gefragt. In einer parlamentarischen Demokratie zählen sie aber, die Motive. Wer das Alte ablösen will, muss als Neuer regieren wollen. Dazu ist das Gemeinwesen zu wichtig, als dass man es der Obstruktion überlässt. Wenn niemand mehr Verantwortung für die Folgen seiner schlechten Laune übernimmt, dann gelangen faktisch keine Freunde, sondern Verführer des Volkes an die Macht. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte, die meine Generation geprägt hat. Also nur konstruktive Misstrauensvoten. So hat der legendäre Rainer Barzel (CDU) 1972 versucht, Willy Brandt (SPD) zu stürzen. Und ist gescheitert. Und so hat zehn Jahre später Helmut Kohl (CDU) seinen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) erfolgreich in die Wüste geschickt. Die Ära des Kanzlers aus der Pfalz begann. Demokratie geht nur konstruktiv.

In Berlin sieht man die Parteistrategen in diesen Tagen bei Rechenkünsten. Stiefelzählen ist angesagt. Sigmar Gabriel (SPD) bemüht Adam Riese, den Urvater der Rechenkünste, bei der Addition von Rot-Rot-Grün zu einer linken Brigade. Er hat im „Spiegel“ schon offen über ein solches Bündnis gegen das rechte Lager nachgedacht. Das große Problem der SPD: In der Linkspartei gibt es leider kommunistische Stinkstiefel und edelrote Pumps (Sahra Wagenknecht), die sich nicht als Partner anbieten, weil sie Spielverderber sind.

Für die CDU/CSU wird sich nach der nächsten Bundestagswahl ein ähnliches Problem stellen, wenn die AfD in das Parlament eingezogen ist. Wird Merkel, so sie dann keine eigene Mehrheit findet, ein Bündnis mit den rechten Stinkstiefeln wollen? Oder den schwarz-braunen Pumps von Frauke Petry?

Schwierige Lage. Ob Julia Klöckner ihrer Parteivorsitzenden dabei eine große Hilfe wird sein können, daran darf man nach den Mainzer Trockenübungen zweifeln. Politisches Genie hat sie nicht gezeigt.

(Erschienen in der Rhein-Zeitung vom 20.07.16)

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