Biedermann und die Brandstifter

Michael Müller, der Berliner Ministerpräsident (hier heißt dieses Amt Regierender Bürgermeister), hat ein Gesichtsbild, das Vertrauen weckt. Man spricht vom Kindchen-Schema, wenn die Physiognomie einem Pandabären ähnelt. Die Kulleraugen helfen, denn viele finden ihn süß.

Er hat jetzt einen süßen Vorschlag gemacht: Er wollte mit Terroristen erst mal verhandeln, um zu sehen, ob man mit denen nicht auch auf friedliche Art zurecht kommt. Runder Tisch: Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.

Die Angesprochenen haben zuvor Polizisten verprügelt, Scheiben eingeworfen und Autos angesteckt. Alles freilich aus sympathischen Motiven und im jugendlichen Überschwang. Da sollte man dann nicht mit Wasserwerfern und Tränengas, sondern mit Mediation am runden Tisch ran. Väterlich verzeihend, mütterlich nett. Nach dem Motto: „Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.“ Politik als Wohngemeinschaft. Die liberale „Süddeutsche Zeitung“ hat zu seiner Unterstützung ihren Chefkommentator für Rechtsstaatsfragen, einen ehemaligen Staatsanwalt namens Heribert Prantl, aufgeboten. Straßenkämpfe toben in Berlin. Aufständische vor Ort haben Freunde aus dem ganzen Bundesgebiet eingeladen, und Horden von bis zu 2000 Aufgebrachten ziehen durch die Stadt und suchen Streit. Autos werden in Brand gesteckt, Schaufenster eingeschlagen, die Staatsmacht wird mit Feuerwerkskörpern beschossen. Jüngst wurden dabei weit mehr als 100 Polizisten verletzt.

Diese Stadt hat eine lange Geschichte von gewalttätigen Demonstrationen, bekannt noch aus dem autoritären Kaiserreich, aus der unruhigen Weimarer Republik und natürlich aus den 68er-Jahren, die berühmten Studentenunruhen gegen den Vietnamkrieg der USA. Damals war mein Herz vorübergehend auf Seiten der Revoluzzer, ich gebe das gern zu. Das Zurückbomben von Vietnam in die Steinzeit, so die Ankündigung des US-Militärs damals, missfiel mir.

Jetzt geht es um bezahlbaren Wohnraum in Berlin und gegen eine Entwicklung, die die linksradikale Szene Gentrifizierung nennt. Das ist der Wandel von heruntergekommenen Stadtvierteln mit billigem Wohnraum zu angesagten Kiezen, in die dann die Bessergestellten ziehen. Im Englischen sind mit „gentry“ in dem Fremdwort Gentrifizierung die besseren Kreise, der Adel gemeint; es geht den Feinden der „gentry“ also um Klassenkampf. Man will nicht, dass der Niedergang von Arbeitervierteln zu Slums aufgehalten wird, weil dann die falschen Leute zu Nachbarn werden. Partystimmung im Verfall. Es lebt sich offensichtlich wohlig mit Papas Geld oder Staatsknete im Mief vergangener Zeiten.

Wenn Sie Fernsehnachrichten schauen, werden Sie immer wieder von einer Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain und der Hausnummer 94 hören. „Riga94“ ist ein von Linksradikalen schon lange besetztes Haus, hygienisch in keinem guten Zustand, aber das sind die Bewohner auch nicht. Aber man fühlt sich wohl. Ob das rechtlich in Ordnung ist? Sie können Fragen stellen. Es gibt dort legale Mieter, die 4 Euro Miete je Quadratmeter zahlen (warm), und eigentlich illegale, die die Politik nachträglich legalisiert hat, die eine Miete von 1 Euro je Quadratmeter für angemessen halten. Aber auch das zahlen nicht alle. Der Besitzer des Hauses will dort Asylbewerber unterbringen, die Besetzer wollen das nicht. Der Ärger verschärfte sich, als die Bewohner begannen, Polizisten zu attackieren, die durch die Rigaer Straße gingen. Die jugendlichen Anarchisten nennen den Kontaktbereichsbeamten (Behördendeutsch) „Streifenschwein“ und nehmen sich das Recht zu Handgreiflichkeiten, wenn dieser es wagt, seinen Pflichten nachzugehen. Der Berliner Innensenator Henkel (CDU) hat den Fehdehandschuh aufgenommen und mit massivem Polizeieinsatz reagiert.

Dann greift die altbekannte Terroristenlogik: Man glaubt nunmehr, wegen der Brutalität der Schweine ein Naturrecht auf Gewalt und Sachbeschädigung zu haben. Schließlich geht es ja gegen das Schweinesystem. Und jeder Besitzer eines BMW, der ist logischerweise ein Repräsentant des Schweinesystems. Also darf man dessen Karre anstecken. Ich habe mir von einem befreundeten Streifenschwein erklären lassen, wie das geht. Man kauft an der Tanke ein Päckchen Brandbeschleuniger fürs Grillen. Den legt man auf den Vorderreifen des Luxuswagens, wo er zunächst den Reifen entzündet, dann das Öl, dann den Kraftstoff. Die Anwohner holen dann in der Regel die Feuerwehr. Übrig bleibt ausgebrannter Schrott. Auf den klebt die Polizei anschließend einen Zettel für den Besitzer, er möge den Müll bitte umgehend entfernen. Ordnung muss sein.

Was ist dagegen zu sagen, wenn arme Leute sich eine halbwegs anständige Wohnung leisten wollen? Nichts. Dass man dafür weder einer Überfremdung durch zahlungskräftige Mieter noch Asylbewerbern weichen möchte, gibt der Sache schon eine Schräglage. Wie will man Hausbesitzer zwingen, diesem romantischen Zerfall ihres Wohneigentums zuzustimmen? Nun, mit dem Druck der Straße. Terror aus Anarchistenhand. Das politische Problem liegt darin, dass man einem solchen Bedürfnis nach billigem Wohnen auch durch sozialen Wohnungsbau nicht gerecht werden kann. Wie kann man für Monatsmieten zwischen 50 und 200 Euro (warm) Wohnungen bauen? Gar nicht. Stört das die sogenannte autonome Szene? Eher nicht. Da man eigentlich ohnehin auf Kosten der Allgemeinheit leben möchte (das heißt heute: voraussetzungsloses Grundeinkommen für alle), solle das Schweinesystem halt schauen.

Ich weiß nicht, ob der CDU-Mann Henkel mit „Riga94“ Wahlkampf führen will. Das könnte sein. Er ist ein eher breiig daherkommender Ossi, der die markigen Wessis in Dahlem und anderen Promi-Gegenden zu beeindrucken sucht. Er fischt bewusst im Wasser der Rechtspopulisten. Ich weiß nicht, ob das nicht am Ende dann doch den rechten Hetzern hilft. Aber dass der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) tragisch enden würde, das war mir bitter bewusst. Jetzt ist er umgefallen und geht auf die CDU-Linie. Keine gute Figur, aber zu Recht: Es gibt mit Willkür, Gewalt und Enteignung auch dann keinen Kompromiss, wenn das fröhliche junge Menschen als Party verstehen.

(Erschienen in der Rhein-Zeitung vom 13.07.16)

Zurück